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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Kretschmann wirbt für den Regierungswechsel


Winfried Kretschmann bei seinem Vortrag in Neckargemünd. (Foto: Peter Krauch)

(pck) Auf Einladung des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau und der Grünen-Landtagskandidatin Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Eberbach) referierte der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Winfried Kretschmann, in Neckargemünd über die Pläne der Grünen nach einem angestrebten Regierungswechsel.

An dem Vortrag mit anschließender Diskussionsmöglichkeit in der "Alten Stadtkasse" nahmen gestern Vormittag auch die Bürgermeister Horst Althoff (Neckargemünd), Holger Karl (Bammental) und Jörg Albrecht (Mauer) teil. Zu Beginn seiner rund 30-minütigen Ausführungen betonte Kretschmann, dass die Grünen keine Dagegen-Partei seien, sondern dass das Nein-Sagen richtig und wichtig sei, wenn man zu jedem "Nein" auch immer ein "Ja" biete. Aus aktuellem Anlass ging er auf das langjährige Nein der Grünen zur Atompolitik ein und berichtete eindrucksvoll von den früheren Schwierigkeiten mit „Tschernobyl“, da er zu dieser Zeit im hessischen Umweltministerium unter Joschka Fischer tätig war und deswegen großes Mitgefühl und Verständnis für die Menschen in Japan, aber auch in den Behörden habe. Kretschmann plädierte für eine neue „Politik des Gehört-Werdens“, in der man Konflikte wie "Stuttgart 21" auf Augenhöhe mit den Menschen diskutieren solle. Gerade die Schlichtungsrunde um Stuttgart 21 hätte gezeigt, wie wichtig es sei „in Varianten zu denken“. Er zeigte sich jedoch realistisch, dass es bei einem Wahlsieg und dem Ausbau von Windenergie im Ländle zu Protesten und Konflikten kommen könnte. Hier müsste man durch „Abwägungsprozesse“ das Ziel von 10 Prozent Windenergie in den nächsten zehn Jahren erreichen.

Als weiteren wichtigen Aspekt nannte Kretschmann den „Green New Deal“ für eine neue grüne Wirtschaft, mit der gerade Baden-Württemberg profitieren könne. Durch den „Export von Klimaschutz“ seien tausende neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze möglich, und der Technikstandort Baden-Württemberg könne langfristig gesichert werden.

Kretschmann ging auch auf das „E10-Debakel“ ein und warf der Regierung Unfähigkeit beim Versuch vor, die EU-Richtlinien umzusetzen. Er forderte von der Politik klare Aussagen für die Automobilbranche, in welche Richtung man Politik machen wolle, damit diese sich auf die Gegebenheiten einstellen könne. Generell sei es in der Wirtschaft wichtig, das „falsche Jammern vom richtigen Jammern“ zu unterscheiden, so Kretschmann, denn die großen Herausforderungen durch den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung seien nur durch eine solide Haushaltspolitik und überlegtes Investieren möglich.

Als weitere wichtige Herausforderung für die Zukunft Baden-Württembergs nannte Kretschmann, der selber Lehrer für Biologie und Chemie war, die Bildung, für die der Leitfaden „Individuelle Förderung für alle“ gelten müsse.

Dadurch solle eine „Entkopplung von Erfolg und Herkunft“ erfolgen. Hierfür müsse man drei Wege gehen. Zum einen gute kommunale Ideen vor Ort zulassen, anstatt sie zu verhindern. Zum anderen den Ausbau der Ganztagesschule mit „kognitiven, musisch-künstlerischen und sportlichen Aspekten“ für den Nachmittag vorantreiben, sowie die Förderung der frühkindlichen Bildung verstärken. Sie sei der „klügste Mitteleinsatz“ und eine große Aufgabe für die Kommunen. Essentiell für alle Vorhaben sei der solide Haushalt, der durch viel Streichen, Einsparen und Optimieren ab 2020 schuldenfrei sein sollte.

Zum Abschluss seines Vortrags zitierte Kretschmann den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Erwin Teufel: „Das Amt muss zum Mann kommen“. Er „rüttle nicht an Zäunen“, aber sollten die Wählerinnen und Wähler am 27. März das Amt auf ihn zukommen lassen, dann werde er es gerne annehmen.

Anschließend sprach Charlotte Schneidewind-Hartnagel kurz über ihre Vorhaben als Landtagsabgeordnete. Man müsse endlich „die grünen Prinzipien in der Regierungsverantwortung umsetzen“. Sehr am Herzen liege ihr die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie für Frauen und Männer. Das heißt für sie nicht nur den Ausbau der Kleinkindbetreuung und verlässlicher Ganztagesschulen voranzubringen, sondern auch die Schaffung wohnortnaher Betreuungs- und Unterstützungsangebote in der Pflege auszubauen. Denn, so Schneidewind-Hartnagel :"Nicht alle Menschen haben Kinder aber alle haben Eltern."

Den beiden Rednern schloss sich eine Fragerunde an, in der teilweise auch kritische Fragen zu den Themen Kultur, Atompolitik, Ländlicher Raum und Windkraft gestellt und beantwortet wurden.

23.03.11

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