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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Aus der Hirschhorner Stadtverordnetenversammlung

(bro) (hn) Am 29. März wurde die zehnte Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn abgehalten.

Die beiden Anfragen der Stadtverordneten Dr. Wagner und des Ersten Stadtrats Happes aus der HFSA-Sitzung vom 15. März zur Reinigung des Bahnhofsgeländes und zur Versetzung eines Abfallkorbes sind mittlerweile durch den Bauhof erledigt worden.

Die Anfrage zur Ausgestaltung des Linienangebotes der Linie 685 wurde dem Kreis vorgelegt. Doch der Kreis sieht keine Umsetzungsmöglichkeit. Diese Information wird trotzdem an den Linienbetreiber mit der Bitte um Überprüfung weitergeleitet.

Das nächste Thema war die in der Stadtverordnetensitzung am 22. Dezember beschlossene Ausweisung von Motorradparkplätzen. Diese wird in Kürze umgesetzt. Die Anbringung der Verkehrszeichen an Straßenlaternen wird von der HSE wegen der Windlastigkeit nicht geduldet.

Nicht verausgabten Fördermittel aus dem EFRE-Programm in Höhe von rund 415.000 Euro werden ins Haushaltsjahr 2012 übertragen. Der Durchführungszeitraum für die Gesamtmaßnahme wurde bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.

Nachdem im vergangenen Jahr eine Fläche am Sportplatz als Wohnmobilstellplatz an einen privaten Investor verpachtet wurde, wird dieser Stellplatz offiziell am Samstag 14. April um 17 Uhr eröffnet. Mit einer Eröffnungswanderung wird der zertifizierte Wanderweg „Neckarsteig“ am Samstag, 21. April, der Öffentlichkeit vorgestellt.

Um dem Informationsbedarf der Gäste gerecht zu werden, wurden die Öffnungszeiten in der Tourist-Info geändert. Zusätzlich ist in den Sommermonaten (Mai bis September) die Tourist-Info an den Wochenenden geöffnet.

Saniert wird 2012 die linke Schleusenkammer, und auf dem Dach des Sportlerheims wird eine Photovoltaikanlage angebracht. Der Magistrat hat der Errichtung für eine Dauer von maximal 25 Jahren zugestimmt. Die neue Website der Stadt Hirschhorn ist abgesehen von kleinen Ergänzungen technisch fertig. Nun müssen die Seiten gefüllt werden.

Weiter wurde bekannt gegeben, dass der Triathlon 2012 wegen organisatorischer Schwierigkeiten von den Veranstaltern abgesagt wurde.

Im Anschluss wurden die Top-Themen behandelt. Die Verbindungsstraße zwischen Neckarsteinacher Straße und Alter Weg erhielt die Bezeichnung „An der Alten Brauerei“ und die Verbindungsstraße zwischen Schönbrunner Straße und Klingenstraße erhielt die Bezeichnung „Klingenhohl“.

Ein weiteres Thema war die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt Hirschhorn“. Die bestehende Sanierungssatzung vom 30. März 1990 bleibt ohne Verfahrensänderungen bis 31. Dezember 2015 bestehen. Im Sommer 2015 wird über eine Verlängerung bzw. Neufassung erneut beraten. Außerdem wurde der Abschluss der Sanierung und die Verwendung der Restfördermittel sowie Darlehensrückzahlungen nach Variante 1 wurde beschlossen.

Das nächste Thema war die Aufstellung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Die CDU-Fraktion brachte im Zuge der Diskussion Änderungsanträge ein, über die einzeln abgestimmt wurden. Demnach wurden die laufenden Nummern 2, 8 und 17 des Haushaltssicherungskonzeptes gestrichen, und zur laufenden Nr. 1 „Straßenlampen auf LED umstellen“ wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen, die in der nächsten Sitzungsrunde vorgelegt werden soll. Danach wurde das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 wird mit den beschlossen Änderungen verabschiedet.

Dem Antrag auf Aufnahme der Stadt Hirschhorn in das Dorferneuerungsprogramm Hessen wurde zugestimmt. Die Antragstellung soll unter der Maßgabe erfolgen, dass der Antrag zurückgezogen werden kann, wenn sich aus den Ausführungsbestimmungen der Dorferneuerung ergibt, dass die intendierten Ziele nicht erreicht werden können. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss weiterhin, dass in den nächsten beiden Jahren keine zur Innenentwicklung konkurrierenden Baugebietsausweisungen erfolgen oder geplant sind.

Der letzte Punkt war der Antrag der Fraktion Profil Hirschhorn vom 2. Februar zur Auflösung des Ausschusses für Stadtentwicklung. Der Antrag wurde nach einer umfangreichen Diskussion von Profil zurückgezogen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung soll eine höhere Akzeptanz erhalten. Dafür wird Bürgermeister Sens die drei Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch einladen, um ein entsprechendes Modell auf die Füße zu stellen, welches insbesondere den bestehenden Tourismus-Beirat mit einbinden soll.

12.04.12

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