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Haushaltssperre führte nur zu Verschiebungen statt Einsparungen

(hr) Verschiedene Tagesordnungspunkte hatte der Eberbacher Gemeinderat in seiner letzten öffentlichen Sitzung dieses Jahres am 19. Dezember zu behandeln.

Beschlossen wurde der Beitritt Eberbachs zu einer Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis. Vor fünf Jahren hatte sich Eberbach bereits das Ziel gesteckt, "klimabeste Stadt" in der Metropolregion zu werden (wir berichteten). Das daraus entwickelte Klimaschutzkonzept "Prima Klima" kann Eberbach jetzt für die kreisweite Initiative verwenden.

Für den Ausbau des Panoramawegs im Sanierungsgebiet "Güterbahnhofstraße" (wir berichteten) wurden Bauleistungen in Höhe von rund 736.000 Euro an ein Eberbacher Tiefbauunternehmen vergeben. Die Bauarbeiten sollen Anfang Februar 2014 beginnen und bis Ende September dauern.

Nichts einzuwenden hatte der Gemeinderat gegen die beantragte Einleitung von Oberflächenwasser von Grundstücken der GELITA AG in den Gammelsbach und stimmte einer wasserrechtlichen Erlaubnis hierfür zu.

Teurer wurde die Erschließung des Baugebiets "Grenzweg" in Unterdielbach. Weil ein Ingenieurgutachten fehlerhaft war, stellte sich der Untergrund felsenreicher dar als angenommen. Das führte zu Mehrkosten von rund 135.000 Euro. Die Kosten können nicht auf die Erschließungsbeiträge umgelegt werden und sind somit von der Stadt zu tragen. Laut Bürgermeister Peter Reichert sollen an das Ingenieurbüro aus Eppingen keine Aufträge mehr vergeben werden.

Bei zwei Enthaltungen wurde dem aktuellen Stand der Flächennutzungsplanung für Windkraftnutzung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckargerach-Waldbrunn zugestimmt. Befürwortet wurde auch die Errichtung von zwölf Windkraftanlagen durch die "Windkraft Markgrafenwald GbR" zwischen Eberbach-Gaimühle und Waldbrunn-Mülben. Um die Anlagen bauen zu können, müsste das Regierungspräsidium eine Abweichung vom Teilregionalplan "Windenergie" zulassen, da die betreffenden Flächen in dem Plan bislang für Windkraftnutzung ausgeschlossen sind.

Eine Bilanz der im Herbst für den Rest des Jahres 2013 verhängten Haushaltssperre zog Stadtkämmerer Patrick Müller. Das Ziel, im Jahr 2013 weniger Geld auszugeben, sei zwar erreicht worden. Allerdings seien keine Ausgaben "eingespart", sondern nur auf Folgejahre verschoben worden. Gleichzeitig wurden ohne Diskussion überplanmäßige Mittel in Höhe von 190.000 Euro für die "Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen" beschlossen. Das Budget war bei den Haushaltsberatungen 2013 pauschal gekürzt worden und reichte infolgedessen nicht aus.

Einige Geld- und Sachspenden wurden förmlich angenommen, darunter 10.000 Euro von der Volksbank Neckartal für Ortseingangsschilder.

Um ein Jahr bis 31. Dezember 2014 verlängert wurde die Geschäftsordnung für die Stadtwerke Eberbach. Dabei wurde bekannt, dass nach dem Weggang von Werkleiter Stefan Schwarz auch der verbliebene Werkleiter Jürgen Wenzler das städtische Versorgungsunternehmen Ende März 2014 verlässt. Wenzler gab "überwiegend private Gründe" für seine fristgerechte Kündigung an. Beide Werkleiterstellen müssen somit neu besetzt werden.

31.12.13

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