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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Innere Sicherheit und andere Themen

(hr) (tow) Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte die CDU Eberbach gestern Abend gemeinsam mit ihrem Kandidaten für den Landtag, Dr. Albrecht Schütte, den Innenminister Hessens, Peter Beuth, zu einem Vortrag über Innere Sicherheit zu Gast.

Genau wie Landtagskandidat Schütte in seiner Begrüßungsrede, warnte der Gast aus Wiesbaden vor einer “Protestwahl” am Sonntag, die nur für sehr kurze Zeit Befriedigung schaffe. Am Ende jedoch hätte man Abgeordnete im Parlament, die in der Regel kaum Ahnung von der Landespolitik hätten und über die komplette Legislaturperiode nur wenig bis gar keinen Beitrag zur Gestaltung des Landes leisten könnten.

In einem kurzen Exkurs zur allgemeinen Situation in Deutschland verdeutlichte Beuth, dass es der Republik mit nur 2,91 Millionen Arbeitslosen so gut gehe wie lange nicht mehr.
Auch lobte er die große Leistung der Deutschen in der Flüchtlingspolitik, welche oftmals ehrenamtlich für die im Grundgesetz verankerte "Würde des Menschen" unglaublich viel geleistet hätten. Gleichzeitig führte er den Zuhörern die Werte vor Augen, die seiner Ansicht nach Europa und Deutschland definieren und die man auch von Gästen einfordern oder im Zweifelsfall mit rechtstaatlichen Mitteln verteidigen müsse.
Im weiteren Verlauf des kurzweiligen Vortrags ging der Gastredner auf eine Vielzahl sicherheitspolitischer Themen von den Vorfällen der Silvesternacht in Köln über sogenannte Body-Cams sowie Videoüberwachung bis hin zur Ausstattung der Polizei ein und machte dabei die Unterschiede zur politischen Konkurrenz klar.
Insbesondere forderte er politischen Rückhalt für die Sicherheitskräfte und eine Gesetzgebung, die den Beamten ausreichend Mittel für eine erfolgreiche Arbeit in die Hand gäbe. Als Beispiel nannte er das Instrument der Schleierfahndung, welche nach der Einführung in Hessen zur Dingfestmachung von über 30.000 Straftätern geführt habe.

Auf die Frage, wie stark die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus aktuell sei, antwortete der Innenminister, er habe zurzeit keine konkreten Hinweise. Jedoch sei es nicht die "Frage ob, sondern wann etwas passieren” werde.

In der anschließenden Diskussion hatten die Zuhörer die Möglichkeit, dem Innenminister, den anwesenden Abgeordneten Stefan Harbarth MdB, Elke Brunnemer MdL sowie dem Landtagskandidaten Schütte Fragen zur Landespolitik zu stellen.
Ein Bürger aus Brombach legte hierbei die Problematik der Schließung der Gemeindeverbindungsstraße nach Heddesbach dar und ließ sich vom Gast aus Wiesbaden das Versprechen abnehmen, das damit in Verbindung stehende Thema der dringenden Sanierung der Straße nach Hirschhorn an den hessischen Landtag heranzutragen.

12.03.16

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