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Haushalt 2017 mit kleinem Überschuss verabschiedet


(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Nein, die Ankunft des Hirschhorner Prinzenpaares in der Stadtverordneten-Versammlung hatte nichts damit zu tun, dass dort so viele Narren versammelt sind und sich gleich zu gleich gerne gesellt. Vielmehr wollten die Ritter eine alte Tradition wieder aufleben lassen, dass sich der Sitzung während der Faschingszeit ein gemütliches Beisammensein abseits der trockenen Politik anschließt. Nach der Haushaltsverabschiedung mit den entsprechenden Reden dazu ein Ansinnen, das gerne in die Tat umgesetzt wurde.

Nach einer optimistischen Prognose zur Haushaltseinbringung Ende vergangenen Jahres musste das Plus im ordentlichen Ergebnis zwischenzeitlich nach unten korrigiert werden. Der Grund: ausbleibende Gewerbesteuerzahlungen. Immerhin verzeichnet der Haushalt 2017, wie er jetzt einstimmig verabschiedet wurde, noch einen Überschuss von 18.000 Euro. Im kommenden Jahr rechnet man mit einem höheren Überschuss, so dass der Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen für die komplette Laufzeit noch erfüllt werden kann. Auch in den Folgejahren 2018 bis 2022 soll es durchgängig ausgeglichene Haushalte geben.

An geplanten Investitionen stehen in diesem Jahr 552.000 Euro im Etat. Abzüglich der geplanten investiven Zuwendungen, Zuschüssen und Beiträgen von 107.000 Euro bleibt ein Kreditbedarf von 445.000 Euro übrig. Dieser entspricht der Tilgungshöhe in diesem Jahr, so dass keine Netto-Neuverschuldung erforderlich wird. Viel Geld muss aktuell in die Wasserversorgung der Neckarstadt gesteckt werden.

„Lange Jahre haben wir uns mit der Kanalsanierung beschäftigt, jetzt ist das Wasser dran“, meinte Martin Hölz für die Fraktion Profil. Weiterhin sei man in der Abhängigkeit des Regierungspräsidiums und touchiere die Vorgaben des Rettungsschirms. Für 2017 nannte er als Thema auf der Agenda, die interkommunale Zusammenarbeit mit Neckarsteinach voranzutreiben.

Wolfgang Schilling (CDU) sagte, „wir dürfen nicht im Konsolidierungsprozess nachlassen“. Auch ohne den Schutzschirm müsste der städtische Haushalt bis zum kommenden Jahr ausgeglichen sein, erläuterte er. Es gelte, die Kostenseite kritisch zu beleuchten und im Interesse der Bürger zu schauen, wo noch Einsparungen möglich seien. Schilling wies in diesem Zusammenhang auf die Unterdeckung bei den Kindergarten-Gebühren hin. Nur 20 Prozent davon würden durch Elternbeiträge bestritten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Max Weber würdigte die große Transparenz im Haushaltsplan, der die einzelnen Positionen detailliert darstelle. Er warnte aber vor zu viel Kleinteiligkeit, die zu Unübersichtlichkeit führen könnte. Einen Spielraum für die Umsetzung von politisch Gewollten „gibt es nicht“, bedauerte Weber. Man befasse sich inzwischen nur mit Kosten. Das sei „nicht erstrebenswert“. Er wies darauf hin, dass sich die Einnahmesituation schnell auch wieder ändern könne. Das habe man schon oft genug erlebt.

Von mehreren Seiten wurde in der Beratung auch eine Aussage des Wiesbadener Finanzministeriums mit Sorge angesprochen. Diese fiel, als dort Bürgermeister Oliver Berthold zusammen mit Angelika Beckenbach, die für die Ausstellung des Haushaltsplans zuständig ist, seinen Antrittsbesuch machte. Nur zwei Kommunen, eine davon Hirschhorn, hätten Probleme mit der Erfüllung des Schutzschirms. Sollte man am Neckar die Kriterien nicht erfüllen, lautete die Drohung aus der Landesregierung, die Stadt „über die Klinge“ springen zu lassen. Was bedeute, dass drei Millionen zur Sanierung des Haushalts wieder zurückgezahlt werden müssten.

20.02.17

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