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Verschiedene Themen beschäftigten das Stadtparlament


Bürgermeister Peter Reichert übergab die Ernennungsurkunde an den stellvertretenden Abteilungskommandanten Marco Bräutigam. (Foto: Claudia Richter)

(hr) In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde Marco Bräutigam einstimmig als stellvertretender Kommandant der Feuerwehrabteilung Stadt Eberbach bestätigt.

Bräutigam steht für Kontinuität in der Freiwilligen Feuerwehr, denn er geht jetzt in seine dritte Amtszeit als stellvertretender Abteilungskommandant (jeweils fünf Jahre). Er war am 24. Januar von der Hauptversammlung der Feuerwehr gewählt worden.

Bärbel Preißendörfer vom Ordnungsamt erläuterte die Statistik der im Jahr 2016 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen auf den Eberbacher Gemeindestraßen. An 29 Messtagen wurden 1.678 Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren fällig, darunter 50 Gurt- und zwei Handyverstöße. Die eingenommenen Strafgelder summierten sich auf gut 34.000 Euro. Dem standen Kosten in Höhe von knapp 37.900 Euro gegenüber. Die Messtage sollen künftig nicht mehr in den Medien angekündigt werden.

Das Jagdrevier “Itterberg” wird nach mehrheitlichem Beschluss - gegen die Stimmen der AGL-Fraktion - künftig an eine Pächtergemeinschaft verpachtet. Der Gemeinderat stimmte zu, dass neben dem bisherigen Pächter Günter Daiss zusätzlich Dr. Michael Frege aus Düsseldorf in das Pachtverhältnis am Itterberg aufgenommen wird. Frege ist ein bekannter Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter und Bruder von Andreas Frege, besser bekannt als Campino, Sänger der Rockband “Die toten Hosen”.
AGL-Sprecher Peter Stumpf kritisierte das Vorgehen, bei dem ein der Stadt unbekannter Pächter ohne Ausschreibung des Reviers zu einer preiswerten Rotwildjagd komme. Ursprünglich war beschlossen worden, Reviere öffentlich auszuschreiben, wenn sie nicht an die bisherigen Pächter vergeben werden können.

Für die Sanierung des Heinrich-Heine-Wegs sollen die Baumaßnahmen demnächst öffentlich ausgeschrieben werden, obwohl sich die Anwohner mehrheitlich gegen die Neugestaltung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen haben, vor allem weil nach der Bauausführung Erschließungsbeiträge fällig werden. Als Entgegenkommen will die Verwaltung die Beiträge so spät wie rechtlich zulässig erheben.

Außerdem wurden Neubesetzungen des Gutachterausschusses für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn und die Erneuerung der Heizzentrale in der Stadthalle (Kostenschätzung rund 160.000 Euro) beschlossen. An die Eberbacher Firma G. Wäsch wurde der Jahresauftrag 2017 und 2018 für Tiefbauarbeiten der Stadtwerke und für Hausanschlüsse vergeben.
Für den Breitbandausbau im Ortsteil Pleutersbach wurde der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar beauftragt. Hier kommt es voraussichtlich zu Mehrkosten von 140.000 Euro gegenüber der bisherigen Schätzung.

Auf Nachfrage von Stadtrat Heiko Stumpf (CDU) teilte Bürgermeister Peter Reichert mit, dass Eberbach sich an der Aktion “Earth Hour” am kommenden Samstagabend beteiligen werde. Hierbei werde man von 20.30 bis 21.30 Uhr Beleuchtungen einiger Sehenswürdigkeiten ausschalten, um ein Zeichen für Energieeinsparung und Klimaschutz zu setzen.

Gemäß einem heute erfolgreichen Minderheitenantrag der CDU-Fraktion, vorgetragen von Michael Schulz, sollen im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Befürworter und Gegner der Windkraftnutzung ihre jeweiligen Argumente vortragen können.

23.03.17

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