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Zukunft der Menschenrechte


(Foto: Büsra Isik)

(bi) Auf Einladung der SPD Eberbach und der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar waren am Dienstagabend Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Neckar-Kreis und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD-Baden-Württemberg, und Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, ins HGE Heim am Schweizer Wehr in Eberbach gekommen. Der Einladung ebenfalls gefolgt waren Ralph Achenbach vom International Rescue Committee Deutschland sowie Prof. Dr. Dr. H. c. Hermann Bujard von der Universität Heidelberg.

Nach einer Begrüßung durch Jan-Peter Röderer, Eberbacher Stadtrat und seit kurzem auch im Vorstand der SPD Rhein-Neckar, und Dominique Odar von der AG für Migration und Vielfalt übernahm Lars Castellucci die Moderation der Diskussionsrunde. Bereits im Jahr 2013 hatte Castellucci sich für die Themen Asyl und Migration in der SPD interessiert, nicht ahnend, in welchem Ausmaße die Thematik die Politik Deutschlands bald beeinflussen sollte. Zukunftsüberlegungen und anregende Diskussionen sind wichtig für eine vielfältige und gestärkte gemeinsame Einhaltung der Menschenrechte. Die nachhaltige Versorgung Geflüchteter und ihre Umsiedlung aus sogenannten Auffanglagern in eine dauerhafte Bleibe sind Castellucci hierbei ein genauso großes Anliegen wie auch eine Eingliederung in das Berufsleben in Deutschland. Hierbei setzt er sein besonderes Augenmerk auf drei wesentliche Punkte: Sicherheit zu garantieren, Überleben zu sichern und Chancen zu geben.

Bärbel Kofler, die seit Februar 2016 ihren Sitz im Auswärtigen Amt innehält, eröffnete die Vorstellung ihrer Arbeit in Berlin mit ihrer Kernaussage, Menschenrechte sind universell. Sie erklärte, dass sie als Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts sich eigentlich nicht zur Innenpolitik „äußern dürfe“. Angesichts der derzeitig weitverbreitenden Krisen weltweit und ihrer Folgen auch für Deutschland ließen sich jedoch Innen- und Außenpolitik mittlerweile nicht mehr trennen, so Kofler. So sei eine permanente Weiterentwicklung auch bei zivilen Präventionsprogrammen und bei der humanitären Hilfe ganz besonders wichtig. Die permanente Brechung der Völkerrechte seien einer der Hauptursachen von Flucht und Vertreibung. Die Finanzierung der humanitären Hilfen sei eine Schande, rund 22 Mrd. US-Dollar müssten eingesetzt werden, um Konflikte nachhaltig betreuen zu können. Die Zukunft der Menschenrechte sei europaweit genauso wie weltweit in Gefahr. So richtete sich der Appell Koflers auch gezielt an die Wirtschaft. Eine Produktionsstätte beispielsweise sollte sich im Klaren darüber sein, wie ihre Lieferkette funktioniere und ob Beschäftigte des Unternehmens auch gerecht behandelt und entlohnt werden, denn da beginne in den meisten Fällen schon eine Verletzung der Menschenrechte. Selbst wenn dies bedeute, dass man eigene Interessen hinten anstellen müsse, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Arbeitgeber sich an die Einhaltung der Menschenrechte hielten. Eine nachhaltige Entwicklungsarbeit in Richtung der Menschenrechte sei nur im Einklang mit bürgerlichen und wirtschaftlichen Rechten möglich, es müsse dringend mehr Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte gerichtet werden. Die aktuell stark diskutierte Abschiebepolitik der Bundesregierung, speziell im Hinblick auf Afghanistan, beschäftige sie sehr, so Kofler.

Dies bestätigte auch der dritte Redner, Ralph Achenbach. Seine Organisation International Rescue Committee ist weltweit in Krisengebieten tätig. Bei derzeit 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht würde auch hier die Einhaltung der Menschenrechte mit Sorge betrachtet. Die Entwicklungshilfe solle nicht das Leid der Menschen fördern, sondern nachhaltig lindern und ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Auch im Blick auf den sogenannten Flüchtlingspakt mit der Türkei, der ein sehr wichtiger sei, so Achenbach, dürfe die Wahrung der Menschenrechte nicht außer Acht gelassen werden. Gerade auf den griechischen Inseln seien immer noch zehntausende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Diese gravierenden Mängel seien eine große außenpolitische Herausforderung, die sehr kritisch zu betrachten sei. Leider gebe es zu viele große EU-Länder, die sich ihrer Verantwortung entziehen und die Versorgung und Aufnahme der Flüchtlinge in die Hände anderer Staaten übergäben. So sei häufig ein Dominoeffekt gerade in Deutschland zu beobachten. Deutschland spielt eine Vorreiterrolle durch einen großen gewährten Schutz von Flüchtlingen, doch es gibt weiterhin viel zu tun. International Rescue Committee übernimmt hierbei hauptsächlich folgende drei Aufgaben: Bildung für Kinder und Jugendliche, Schutz vor Gewalt und Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Der Molekularbiologe Prof. Dr. Dr. H. c. Hermann Bujard von der Universität Heidelberg hingegen schilderte die Lage der Menschenrechte aus Sicht eines Naturwissenschaftlers. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurden die Menschenrechte 1948 auf der Generalversammlung der UN festgelegt, doch durchgesetzt werden sie bis heute noch lange nicht von allen. Bujard hegt hierbei drei Grundgedanken: Das Schaffen einer echten Demokratie, denn die meisten Länder, in denen gegen Menschenrechte verstoßen würde, seien arme Länder. Zum zweiten Armut und Privilegien der Natur, die uns nicht immer so gepflogen sind, wie wir es gerne hätten. Grundsätzlich werden die meisten Menschen so aufwachsen, wie sie auch geboren wurden, so sind beispielsweise gravierende Unterschiede zu erkennen zwischen zwei Menschen, bei denen der eine in Baden-Württemberg geboren ist und der andere in Syrien. Als letzten Gedanken nannte Bujard die Tragödie der postkolonialen Politik des Westens. Auch noch Jahrzehnte nach Ende der Kolonialzeit herrschen weiterhin Ausbeutung und keine vernünftige Basis für eine verantwortungsbewusste Politik. Vorherrschend in den afrikanischen Ländern sei dies noch immer ein großes Problem. Dieses Fehlverhalten führe auch zu aktuellen Krisen und sei Ursache für viele Flüchtlingsströme nach Europa. Diese Fluchtursachen zu bekämpfen, sollten höchste Priorität haben, um langfristige Perspektiven schaffen zu können. Auch wenn es hieße, dass man hierzulande Einschränkungen in Kauf nehmen müsse, fordere er die Politik auf, Fluchtursachen einzudämmen und dies nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft.

Im Anschluss an die Redner eröffnete Castellucci eine offene Diskussionsrunde aller drei Redner, bei der das Publikum die Möglichkeit hatte, eigene Fragen in kleiner Runde zu stellen und sich aktiv am Austausch zu beteiligen. Im Anschluss an die Fragerunde war es dann erneut Lars Castellucci, der sich bei den Gastrednern, den Gästen und den Initiatoren der Veranstaltung bedankte und sich nun auf die Wahlkampfphase 2017 freue.

Jan-Peter Röderer übergab den Rednern zum Abschied noch eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Passend zu den Eberbacher Bärlauchtagen gab es Trüffelpralinen mit Bärlauch versetzt.

06.04.17

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