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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben verabschiedet

(bro) (hn) Am 25. Juli fand in Hirschhorn eine beschlussfähige Stadtverordnetenversammlung statt.

Ein wichtiger Punkt war die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2019. Mit Schreiben vom 28. Juni hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 bewilligt.

Als Top 2 stand der offene Punkt „erhöhte Kosten des Kita-Umbaus“ vom 23. Mai auf der Tagesordnung. Das Regierungspräsidium hat in der Haushaltsgenehmigung 2019 die Nettoneuverschuldung kritisiert. Aufgrund der neuen gesetzlichen Anforderung, dass die Kredite mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt werden müssen, rückt die Nettoneuverschuldungsgrenze etwas in den Hintergrund, denn hierdurch muss die Kommune diese Neuverschuldung auch tilgen können. Also wäre eine Erhöhung der bereits geplanten Neuverschuldung rechtlich möglich. Für die geplante Maßnahme werden rund 55.000 Euro mehr Investitionsmittel benötigt. Die Möglichkeiten zur Finanzierung der Mehrkosten des Ausbaus der Kindertagesstätte in Hirschhorn wurden mit dem Regierungspräsidium abgesprochen und somit kann unmittelbar geplant und ausgeschrieben werden.

Das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, eine Initiative des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, wurde von der Versammlung verabschiedet. Man will für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Ferner will man jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegentreten und sich für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa einsetzen. Das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl sollen verteidigt werden.

Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt, eine Vereinbarung über den Betrieb und Förderung des Waldkindergartens auszuhandeln und den Waldkindergarten dadurch zu erhalten.

06.08.19

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