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Themenabend des CDU-Gemeindeverbandes Schönbrunn


Clemens Heck vom Gesundheitsarbeitskreis der CDU und Schatzmeister Gehrig.(Foto:privat)

(tw) (jb) Am vergangenen Mittwoch Abend hatte der CDU-Gemeindeverband Schönbrunn zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Perspektive der Krankenversicherung" eingeladen.
In der Odenwaldstube in Haag begrüßte der Vorsitzende Joachim Bösenecker den Referenten, Clemens Heck vom Fachausschuss der CDU-Gesundheitspolitik Rhein-Neckar. Dabei wies er darauf hin, dass es sich hierbei zwar um ein Dauerthema handele, aber dennoch weiterhin ein großer Informationsbedarf bestünde. Herr Heck legte dar, dass es wieder eine große Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt, diese aber nicht wie in den neunziger Jahren auf der Ausgabenseite begründet liegt (Stichwort Kostenexplosion im Gesundheitswesen), sondern diesmal überwiegend auf der Einnahmeseite.
Die Einnahmen sind im wesentlichen aus vier Gründen zum Problemfeld geworden:
In den letzten Jahren hat es mehrere Gesetzesänderungen gegeben, die Einnahmen gemindert haben, so zahlt zum Beispiel die Bundesanstalt für Arbeit weniger Beiträge für ihre Leistungsbezieher. Generell sind einige staatliche Haushaltsposten zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen entlastet worden.
Auch die gestiegene Inanspruchnahme der Altersteilzeitmöglichkeit wirkt sich wegen der geringeren Löhne negativ aus. Zum anderen wirkt sich die höhere Arbeitslosigkeit entsprechend aus, da damit weniger Beitragszahler mit Beiträgen in voller Höhe verbunden sind. Des weiteren spüren die gesetzlichen Kassen die deutliche Wanderungsbewegung hin zu der privaten Krankenversicherung, da sich für diese in der Regel bevorzugt junge und gesunde Menschen interessieren, die meist keine Familienangehörigen mitzuversichern haben. Indem die private Krankenversicherung nur das individuelle Risiko des Antragstellers bewertet, können die privaten Kassen billigere Mitgliedsbeiträge als die gesetzliche Krankenversicherung besonders in jungen Jahren anbieten. Die gesetzliche Krankenversicherung basiert hingegen auf dem Solidarprinzip, d.h. unabhängig von Alter und Gesundheitszustand zahlen alle Mitglieder nach den gleichen Kriterien. Schließlich haben die gesetzlichen Kassen der alten Bundesländer unter dem jetzt gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich, deutlich höhere Transferleistungen in die Krankenversicherung der neuen Bundesländer zu erbringen. Auf der Ausgabenseite sind insbesondere im vergangen Jahr Arzneimittel deutlich gestiegen, die neue "Aut idem" Regelung bringt nach ersten Einschätzungen nur geringe Entlastung.
Im zweiten Teil des Vortrages stellte Heck noch die in Parteiprogrammen definierten Vorstellungen der einzelnen Parteien zum Thema Gesundheitspolitik dar und eröffnete die Aussprache, bei der es mitunter zu lebhaften Äußerungen kam. Aus Sicht der Teilnehmer wären deutliche Einsparungen bei den Kassen unter anderem dann möglich, wenn es mehr Transparenz für die Kassen hinsichtlich der erbrachten medizinischen Leistungen für die Versicherten gäbe. Der auch von der CDU benutzte Begriff der "intelligenten Versichertenkarte" wurde mehrmals angesprochen. Diskussionspunkt waren unter anderem die unterschiedlichen Ansprüche von gesetzlich Krankenversicherten, Beamten und Sozialhilfeempfängern.
Ebenso wurde das von der CDU angestrebte Modell der Möglichkeit einer Vereinbarung einer Eigenbeteiligung kontrovers diskutiert. Während Befürworter wie die CDU hierin eine Möglichkeit sehen auch gesetzlich Versicherten eine Beitragsreduzierung anzubieten befürchten anwesende Leistungserbringer, dass damit notwendige Behandlungen durch Entscheidung der Versicherten unterbleiben könnten.
Zum Abschluss dankte der Vorsitzende nicht nur dem Referenten, sondern auch den Anwesenden für die lebhafte und kompetente Diskussion.

14.06.02

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