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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Zehn Anträge von SPD, CDU und AGL wurden abgearbeitet

(hr) In der gestrigen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats wurden die zum Haushaltsplan 2020 eingegangenen Anträge der Fraktionen beraten und entschieden.

Stadtkämmerer Patrick Müller stellte die zehn Änderungsanträge samt Stellungnahmen der Verwaltung vor.

Auf Antrag der SPD werden je 35.000 Euro für ein neues Jugendzentrum und für die Leichtathletikanlage mit einem Sperrvermerk versehen. Das bedeutet, dass diese Gelder zwar im Haushaltsplan bleiben, aber noch einmal gesondert durch den Gemeinderat freigegeben werden müssen. Die AGL-Fraktion wollte die Planungskosten für die Leichtathletikanlage ganz streichen, unterlag damit aber in der Abstimmung. Wie Bürgermeister Peter Reichert zum Thema Jugendzentrum bekannt gab, wurde inzwischen offiziell bestätigt, dass in den nach gemeldetem Schimmelbefall geschlossenen Jugendräumen im Keller der Dr.-Weiß-Schule keine Gesundheitsgefährdung bestehe.
Angenommen wurde der Antrag der SPD, Geld für die Sanierung der öffentlichen Toiletten in der Tiefgarage am Leopoldsplatz bereitzustellen. Die Verwaltung hält dafür 65.000 Euro im Haushaltsplan 2020 für ausreichend.
Ebenfalls auf Antrag der SPD sollen auf den Friedhöfen der Ortsteile für 15.000 Euro alternative Bestattungsformen geplant und angeboten werden. Peter Reichert erklärte in der Beratung, dass er auch für Waldbestattungen in Eberbach Möglichkeiten sehe und mit diesem Thema demnächst in den Gemeinderat kommen wolle.
Ihren Antrag, 20.000 Euro für eine kleine Photovoltaikanlage auf einem städtischen Gebäude bereitzustellen, zog die SPD zurück, nachdem der Bürgermeister zugesichert hatte, in dieser Angelegenheit im Jahr 2020 ohnehin tätig zu werden.
Zugestimmt wurde dem SPD-Vorschlag, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen 150.000 Euro für die Sanierung des Friedhofswegs in Friedrichsdorf zu streichen, da die Sanierung nicht erforderlich sei.

Die CDU-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, statt den in 2021 vorgesehenen 80.000 Euro für eine Skate-, BMX- oder ähnliche Bewegungsanlage schon im kommenden Jahr 100.000 Euro bereitzustellen. Laut Verwaltung wolle man eine solche Anlage am neuen Kulturzentrum Depot 15/7 an der Güterbahnhofstraße realisieren, was aber wohl nicht vor 2021 machbar sein dürfte. CDU-Stadtrat Patrick Joho erinnerte daran, dass der Gemeinderat bereits im Jahr 2011 den Bau einer Skateanlage in der Au beschlossen hätte, was aber nie umgesetzt worden sei. Peter Reichert entgegnete, dass der Standort in der Au nicht gut gewesen wäre.

Auf Antrag der AGL werden rund 52.000 Euro Personalkosten für eine neue Stelle “Presse- und Medienbeauftragte(r)” gestrichen. Die Antragsteller waren der Meinung, dass neben der neuen Stelle “Klimaschutzmanagement” und einer weiteren Kraft im Hochbau auf die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit verzichtet werden sollte, zumal man in Eberbach eine gut funktionierende Presselandschaft habe und eine solche Stelle für die übrige Verwaltung eher eine Aufgabenmehrung statt einer Entlastung bedeuten dürfte. Die Verwaltung wollte mit der neuen Stelle vor allem “neue Informationskanäle” (soziale Netzwerke u.a.) bedienen für Zielgruppen, die man über die “klassischen Medien” nicht erreiche.
Abgelehnt wurde der AGL-Antrag, das dritte Kindergartenjahr in Eberbach ab September 2020 beitragsfrei anzubieten und dafür jährlich 160.000 Euro bereitzustellen.

Die Freien Wähler hatten keine Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2020 gestellt.


29.11.19

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