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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Einnahmen brechen weg - Stadt muss neue Schulden machen

(hr) Mit den städtischen Finanzen befasste sich gestern abend der Eberbacher Gemeinderat. Im laufenden Haushaltsjahr 2002 zeichnete sich bereits seit Februar eine Lücke von über 800.000 Euro durch Gewerbesteuer-Ausfälle ab. Das Haushaltsloch vergrößerte sich im Laufe des Jahres: Kämmerer Karl Weis rechnet jetzt nur noch mit 5,7 Mio. Euro Gewerbesteuer-Einnahmen statt der ursprünglich veranschlagten 7,1 Mio. Euro. Damit kann die Verwaltung ihre laufenden Kosten nicht mehr decken: Der Verwaltungshaushalt braucht einen Zuschuss von knapp 1,1 Mio. Euro aus dem Vermögenshaushalt. Um das auszugleichen, werden Investitionen ins kommende Jahr verschoben. So schreibt es nun der gestern beschlossene Nachtragshaushalt für 2002 fest.
Aber auch im nächsten Jahr wird es nicht besser. Die Verwaltung legte gestern ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2003 vor. Die Rahmenbedingungen sind denkbar schlecht. Die Weltwirtschaft dümpelt vor sich hin und Steuerausfälle plagen die Kommunen zusätzlich: In Eberbach ist die Gewerbesteuer binnen zwei Jahren auf die Hälfte gesunken. So wird die Stadt auch im kommenden Jahr - wie schon 2001 und 2002 - wieder neue Schulden machen. In den Jahren 1996 bis 2000 hatte es keine Neuverschuldung gegeben. In diesen Jahren war es sogar gelungen, insgesamt rund 5 Mio. Euro städtischer Schulden zu tilgen. Nur diesem Umstand sei es zu verdanken, so Bürgermeister Bernhard Martin gestern abend, dass Eberbach derzeit noch gewisse Handlungsspielräume hat. So wird nach den aktuellen Planungen der Schuldenstand Ende 2003 nicht höher sein als Ende 1995. Rund 15,5 Mio. Euro soll er dann betragen, das sind 992 Euro je Einwohner. Immerhin werde es gelingen, die laufenden Investitionen (Hohenstaufen-Sporthalle, Umbau Kläranlage, Sanierung Neckarstraße, Gewerbegebiet GIP) weiterzuführen, zeigte sich Martin zufrieden. Gleichwohl ruhe man nicht bei der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten: Die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung werde ein Gutachten demnächst untersuchen.
Der Haushaltsplanentwurf für 2003 weist ein Gesamtvolumen von 40,8 Mio. Euro aus, davon 31,8 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 9 Mio.Euro im Vermögenshaushalt, also bei den Investitionen. Er liegt ab heute bis einschließlich 9.Dezember bei der Kämmerei im Rathaus zur Einsicht aus. Wer Einwendungen dagegen erheben möchte, kann dies innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Auslegung tun.

29.11.02

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